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Die Hausdurchsuchung bei Lothar König am gestrigen Morgen ist ein weiterer Höhepunkt im Kriminalisierungswahn der sächsischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Und das ist nicht der erste Fall, in dem die sächsischen Behörden handeln, wie sie wollen. Angefangen hatte alles mit den Mobilisierungsaktionen gegen den Dresdener Naziaufmarsch 2010. Am 19.01.2010 gab es Razzien in Berlin und Dresden, bei denen Plakate und Flyer mit dem Motto „Gemeinsam blockieren“ beschlagnahmt worden sind. Auch im Vorfeld dieser Razzien wurde bereits gegen Antifaschist_innen mobil gemacht.[1] Kurz darauf wurde auch die Internetseite des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ gesperrt.[2] Der Naziaufmarsch wurde 2010 trotzdem blockiert und Polizei und Staatsanwaltschaft wurden vorgeführt.

Ähnlich erging es ihnen 2011. Auch in diesem Jahr konnte der Aufmarsch größtenteils verhindert werden. Aber auch in diesem Jahr gab es wieder Kriminalisierungsversuche seitens der sächsischen Repressionsorgane. Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando[3], dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“[4], und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Worum es sich für Polizei und Staatsanwaltschaft handelte war klar. In den meisten Fällen lautete der Vorwurf: Gründung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB. Dass die Gründe für die Ermittlungen an den Haaren herbeigezogen sind, muss hier nicht näher erläutert werden. Genauere und weitere Infos zu den Machenschaften des sächsischen Repressionsapparates gibt es in einem gelungenen Spiegel-Artikel von letzter Woche.[5]

Allgemein zeigt sich hier nur wieder, was seit Jahren auf der Tagesordnung von Polizei, LKA, Staatsanwaltschaft und dem beschissenen Rest, nicht nur in Sachsen, steht: Repression gegen Menschen, die sich antifaschistisch engagieren. Als kleiner Denkansatz soll an dieser Stelle noch einmal auf die Naziangriffe auf die „Praxis“ aufmerksam gemacht werden. Dass die meisten der an dem Überfall beteiligten Nazis längst bekannt sind[6], scheint den Bullen wohl übel aufzustoßen. Denn mehr als die Aufnahme von Ermittlungen wegen Landfriedensbruch[7] ist bisher nicht zu verzeichnen gewesen. Anders laufen solche Dinge hingegen bei Antifaschist_innen. Der Vorwurf der “Bildung einer kriminellen Vereinigung” ermöglicht es den Ermittlungsorganen, gegen vermeintliche Straftäter_innen vorzugehen. In Dresden hängt dies bestimmt auch mit den Minderwertigkeitskomplexen der dortigen Behörden zusammen, denen es in den letzten Jahren nicht gelang, die Nazidemo störungsfrei marschieren zu lassen. Durch Aktionen wie in den gestrigen Morgenstunden in Jena wird ganz offensichtlich versucht, die zivilgesellschaftlichen Proteste abseits von Autonomer Antifa und „Sportgruppen“ einzuschüchtern und offene Bekenntnisse gegen „Gewalttäter“ einzufordern, wie es „Gera Nazifrei“ vorgemacht hat. Ob dies gelingt und wie die Zivilgesellschaft wirklich zu einer, zumindest zum Teil, militanten Szene steht, bleibt daher abzuwarten.