Redebeitrag auf der Demo am 4.11.

»Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hier mit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen.«

Im Vorfeld dieser Demo wurde uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, wir würden eine Demonstration unterstützen, deren Aufruf staatstragend sei und Konstrukte wie den des „deutschen Volkes“ weitestgehend unkritisch stehen lassen. Vor allem, das Zitat von Hans-Dietrich Genscher scheint Anstoß zu finden. Wir begrüßen jede Form von begründeter Kritik. In diesem Kontext ist der folgende Redebeitrag zu verstehen.

Wir fordern keine Reformen am deutschen Nationalstaat bzw. am deutschen Volk. Unsere Kritik ist nach wie vor radikal, das heißt: sie setzt an den Wurzeln an. Die Struktur des Aufrufs spiegelt diesen Ansatz in angemessenem Maß wieder.

Hans-Dieter Genscher hat 1970 stellvertretend für das deutsche Volk versprochen, dass rassistische und antisemitische Gewalttaten – damals ging es um den Brandanschlag auf ein Altenheim der israelischen Kulturgemeinde in München – durch eben dieses deutsche Volk „niemals mehr zugelassen“ würden. Eine Bestandsaufnahme mehr als 40 Jahre später zeigt: Das deutsche Volk hat auf ganzer Linie versagt. Schlimmer noch, Teile des deutschen Volkes haben nicht nur immer wieder weg gesehen, sondern sich auch selbst an rassistischen Pogromen beteiligt.

In Rostock-Lichtenhagen waren es eben nicht nur die radikalsten Vertreter der deutschen Sache, die Molotov Cocktails gegen die Fassaden der dortigen Flüchtlingsunterkunft warfen. Zustimmung und Unterstützung bekamen sie auch von einem breit gefächerten Spektrum normaler Bürger. Kurze Zeit nach den Pogromen zog der deutsche Staat nach. Den Forderungen der entfesselten Massen entsprechend wird 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft.

Am 4.11. letzten Jahres begehen Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt ihren letzten Bankraub. Als die Polizei anrückt um den Wohnwagen zu kontrollieren, in dem sie sich verstecken, begehen sie Selbstmord. Durch Zufall wird eine rassistische Mordserie aufgedeckt, deren blutige Spur sich durch die gesamte Bundesrepublik zieht. Über ein Jahrzehnt begingen sie Morde und Anschläge, ohne, dass ermittelnde Behörden auf den rassistischen Hintergrund der Taten aufmerksam geworden sind. Wohl auch, weil sie versuchten die Opfer in Kreise der organisierten Ausländerkriminalität einzuordnen und Hinweise auf eine rassistische Motivation der Täter ignorierten. Ein fataler Fehler.

Zurzeit versuchen die NSU-Untersuchungsausschüsse aufzudecken, wie es möglich sein konnte, dass drei untergetauchte und hochgefährliche Neonazis sich in einer von V-Leuten durchsetzten Szene frei bewegen konnten. Uns geht es aber nicht um die Kritik an den staatlichen Repressionsorganen. Auch ohne den Verfassungsschutz hätte es den NSU gegeben. Auch ohne den NSU gibt es genug Gründe, die deutschen Behörden zu kritisieren. So war es eben nicht der Verfassungsschutz, der in Jena öffentliche Jugendzentren für Nazifeiern zur Verfügung stellte und es war auch nicht der Verfassungsschutz, sondern eine völlig überforderte Zivilgesellschaft, die dem Treiben einer immer offener agierenden Naziszene nichts entgegen zusetzten hatte.

Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sind in der Mitte der deutschen Gesellschaft präsent, wobei es nicht ein Rassismus im ordinären Sinne ist, der in der breiten Gesellschaft herrscht und auf dem biologischen Rassismusbegriff beruht. Dieser ist in seiner damaligen Form heute nicht mehr für eine gesamtgesellschaftliche Kritik relevant. Vielmehr sollte man an dieser Stelle von Fremdenfeindlichkeit, Fremdenhass oder Xenophobie sprechen. Der Thüringen Monitor 2011 zeigt, dass 56% der Thüringer die Bundesrepublik für in einem gefährlichen Maße überfremdet hält. Niemand braucht sich angesichts solcher Zahlen zu wundern, wenn einige – zum Teil tödlichen – Ernst machen. Seit sich Gerhard Schröder mit dem Aufruf zum Aufstand der Anständigen am 4. Oktober 2000 an die deutsche Öffentlichkeit wandte, hat sich das Gesicht der Ignoranz zumindest in den Großstädten gewandelt. Zunehmende Massenmobilisierungen gegen Naziaufmärsche, Stadtfeste gegen rechts, Kongresse und Konzerte zeichnen ein anderes Bild der Gesellschaft als es in den 90ern der Fall war. Einiges wird bei aller Freude über die eigene antirassistische Leistungsfähigkeit meist übersehen. Genau wie neonazistische Ideologie nicht verschwindet sobald die paar Hohlköpfe vom nationalen Widerstand mit hängenden Köpfen die komplett blockierte Stadt verlassen, so wenig ist der Rassismus in den eigenen Reihen durch die Teilnahme an Blockaden, Festen und Konzerten gebannt.

Rassismus hat es schon immer gegeben. Der Kapitalismus hat diesen Rassismus aber bedeutend transformiert. Angesichts sozialdarwinistischer Deutungsmuster und scheinwissenschaftlicher Schädelvermesserei in vor- bzw. frühkapitalistischen Phasen, ist es vor allem nach der Aufklärung zunächst einmal überraschend, dass die scheinbar aufgeklärte Gesellschaft es bis heute nicht geschafft hat rassistische Ideologie hinter sich zulassen. Schließlich gibt es nicht einmal mehr Biologen die durch ideologisch verfälschte Theorien rassistische Zuschreibungen fundieren. Tatsächlich unterscheidet sich das rassistische Ressentiment heutiger Tage entscheidend von den früheren biologistischen Argumentationsweisen. Trotzdem schrecken auch heute noch wenige davor zurück, den Theorien Sarrazins zumindest ein „das wird man jawohl noch sagen dürfen“ zur Seite zu stellen. Wenn aktuell staatliche Behörden versuchen Sinti und Roma möglichst schnell und effektiv abzuschieben, die aus Serbien und anderen osteuropäischen Staaten nach Deutschland kommen, in der Hoffnung hier zumindest eine Zeitlang der Diskriminierung in ihren Herkunftsländern zu entfliehen, bleibt der öffentliche Aufschrei aus. Auch das ist Rassismus.

Wie bedingt also die kapitalistische Wirtschaftsweise, die rassistische Ideologie? Rassismus kanalisiert die Ohnmacht der Massen angesichts der nicht mehr fassbaren Unterdrückungsverhältnisse der modernen Gesellschaft. Für den Arbeitslosen ist es einfacher, sein Ausscheiden aus der Lohnarbeit mit der Übernahme des Arbeitsplatzes durch ausländische Arbeitskräfte zu erklären und sein angefressenes Selbstwertgefühl durch den Hass auf ausländische Gastarbeiter aufzubessern. Anstatt der Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsweise selbst erfolgt die Pseudokritik an dem unmittelbar Greifbaren. Das ist kein Phänomen, das auf untere, prekäre Schichten begrenzt bleibt. Dies zeigt sich z.B. auch bei Franz Müntefering, der 2004 scheinbar anonyme Investoren als Heuschrecken beschrieb oder bei dem CDU-Politiker Jürgen Rüttgers, der vor den Toren eines Nokia Werkes auf die rumänische Arbeitsmoral schimpfte.

Wir selbst haben keine klare Alternativlösung zu den herrschenden Verhältnissen. Selbst wenn wir eine hätten, wäre die Frage, ob die verinnerlichten Konstrukte von Rasse und Nation von heute auf morgen verschwinden würden. Das Misstrauen gegen die Kritik, gegen das Erkennen der Verhältnisse selbst, scheint zu groß zu sein. Wir halten es mit Adorno, der sagt, „dass das Falsche, einmal bestimmt erkannt und präzisiert, bereits der Index des Richtigen, Besseren ist.“

Volk und Nation sind untrennbar mit Ausgrenzung und rassistischer Ideologie verbunden. Das deutsche Volk hat versagt. Es musste versagen. Die Gründe des Scheiterns von Genschers Versprechen sind strukturell in der Verfasstheit dieser Gesellschaft angelegt. Es gibt keine bunte Republik Deutschland. Und es wird sie in absehbarer Zeit auch nicht geben.

Und was tut die Universitätsstadt Jena? Wie die Stadt ist auch die Universität darum bedacht, die Gelegenheit, die der NSU bot, nicht zu verpassen um Image-Pflege zu betreiben. Schon Anfang Februar kündigte der Rektor persönlich die Gründung eines sogenannten „Kompetenzzentrums“ am 1. Juli an, mit dem die Universität „gegen Rechtsextremismus ‚Flagge [] zeig[t].“ Das Flagge-Zeigen ging auf, überregionale Medien berichteten wohlwollend über die Initiative der Friedrich Schiller Universität. Die gesellschaftliche Verantwortung schien damit wahrgenommen und anerkannt, die Idee, dass der Ankündigung auch Taten folgen sollten, oder gar Geld für ein solches Zentrum bereitgestellt werden sollte, war vermutlich nie Bestandteil der universitären PR-Strategie. Nachdem der 1. Juli verstrichen war und sich nichts regte, gab es erste Risse in der PR-Strategie, die taz berichtete am 13.7. kritisch über die Augenwischerei – und nach einem halben Jahr Untätigkeit reagierte die Uni binnen drei Tagen: Die Eröffnung wurde auf Mitte November verlegt, das Land Thüringen hatte anscheinend das Geld für eine Mitarbeiterstelle bereitgestellt, um den PR-Luftballon der Uni davor zu retten, zu platzen. Was die Aufgaben des Kompetenzzentrums sein werden, scheint noch nicht klar zu sein, die Ankündigung, dass es „vor allem koordinierend wirken“ wird, lässt aber annehmen, dass seine Aufgabe vor allem der Kontakt zwischen Universität, Medien und sog. Zivilgesellschaft sein wird, bei dem sich gegenseitig bestätigt wird, das ja ach so viel gegen das „Randphänomen Rechtsextremismus“ getan wird und man selbst ja ach so engagiert sei.

Gestern fand in Weißenfels – einer kleinen Stadt circa 70 km von Jena entfernt– eine Demonstration unter dem Motto „National befreite Zonen aufmischen“ statt. Um von einer national befreiten Zone sprechen zu können, müssen weitreichende Bedingungen erfüllt sein. In Weißenfels kommt es regelmäßig zu Übergriffen durch organisierte Neonazis. Der Bürgermeister, von Krauschwitz, einem Ortsteil von Teuchern im Burgenlandkreis, knappe 10 km südlich von Weißenfels, machte vor kurzem überregionale Schlagzeilen, als er von der SPD zur NPD wechselte. Neben organisierten Neonazis thematisieren die Veranstalter in ihrem Aufruf die Rolle der Zivilgesellschaft. Diese sei durch eine „fremdenfeindliche und autoritäre Grundstimmung (…)“ gekennzeichnet. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die nicht aufgeben und sich politisch gegen die rechte Dominanz in der Provinz einsetzen!

Wir schließen an dieser Stelle nicht mit der in der Szene üblichen Phrasendrescherei. Wir glauben, dass sowohl in unserem Aufruf, als auch in diesem Redebeitrag deutlich wurde, dass wir bei allem notwendigen Pragmatismus keine regressive Politik verfolgen, die auf irgendwelche Reformen an Staat und Nation abzielt.

 

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