Just do it. Again! Nazidemo in Merseburg blockieren!

Provinzstadt Merseburg. An Mauern tauchen regelmäßig neue Nazischmierereien auf, Aufkleber mit nazistischem Inhalt kleben an den Ampeln und Laternen, rassistische Pöbeleien und Angriffe sind Alltag. Nazis dominieren das Stadtbild nach wie vor. Am 20. Juni wollen sie hier wieder aufmarschieren und sich als Hegemonialmacht präsentieren.

Neue Strukturen…

Seit 2011 marschieren Neonazis jährlich durch Merseburg und inszenieren sich als Kämpfer für die Freiheit. Sie nehmen den Arbeiteraufstand vom 17.Juni 1953 zum Anlass, um gegen Flüchtlinge, Europäische Union und Antifaschisten zu hetzen. Nachdem die Demo im letzten Jahr erfolgreich blockiert werden konnte, wurden für dieses Jahr zwei Routen angemeldet. Jedoch nicht, wie die Jahre zuvor, von der lokalen Kameradschaftstruktur, sondern von Christian Worch, dem Bundesvorsitzenden der Partei “Die Rechte”. Seine Partei hat ein Auge auf Sachsen-Anhalt geworfen. In Regionen, in denen zukünftige Asylbewerberheime brennen, sieht man Potential. Zur Landtagswahl 2016 soll sie hier antreten und mit erfolgreichen Demos malt sie sich wohl bessere Chancen aus. Doch nicht nur Die Rechte baut sich hier auf, auch die bayrische Neonazipartei “Der III. Weg” wird in der Gegend aktiv. Im April 2015 wurde der „Stützpunkt Mittelland“ für den Raum „Leipzig, Halle, Merseburg und Umland“ gegründet.
   

Die Freiheit, die sie meinen…

Der Aufruf in diesem Jahr macht deutlich für welche Freiheit die Nazis auf die Straße gehen wollen. Das diesjährige Motto “Rede & Meinungsfreiheit erkämpfen” versucht an den rechten Redefreiheitdiskurs von Montagsmahnwachen, PEGIDA und LEGIDA anzuknüpfen, um so mehr Teilnehmer zu gewinnen. Wenn diese Gruppierungen den Mund aufmachen, hört man nichts als plumpe, rassistische und antisemitische Stimmungsmache. Sowas wird dann als Meinungsfreiheit gedeutet. 
Getreu der Stammtischparole “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen” stellt man sich als Opfer der Justiz dar. Die Spitze des Eisberges der “Unfreiheit und Unterdrückung” des deutschen Volkes finde sich in der juristischen Verfolgung von “Meinungsdelikten”. Dabei ist klar was eigentlich gemeint ist. Die Nazis kämpfen in Merseburg für die Freiheit ungestraft den rechten Arm zu heben, “Sieg Heil” zu schreien und gegen alles zu hetzen, was für sie nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gehört. 
Volksverhetzung ist ein fester Bestandteil nationalistischer Politik: Die aggressive Abgrenzung gegen alles Fremde und alles, was der nationalen Homogenität nicht freundlich gesinnt ist, soll volksgemeinschaftliche Identität nach Innen schaffen. Die Selbstermächtigung, den Willen der Volksgemeinschaft durchzusetzen, ist das, was sie unter Freiheit des deutschen Volkes verstehen. Für die Folgen dieser Selbstermächtigung sind Bitterfeld und Tröglitz nur zwei Beispiele unter vielen.

Nationalisten stoppen…

Wir gönnen den Nazis keinen Erfolg. Nicht beim Aufbau einer Volksgemeinschaft und nicht beim Abstauben von Wahlkampfmitteln. Wenn die Partei Die Rechte am 20. Juni, gemeinsam mit den regionalen Kameradschaften, durch Merseburg marschieren will, werden wir sie blockieren! Kommt nach Merseburg und macht ihre Demo erneut zum Desaster!  

fertsch

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