UPDATE: die Nazis haben geklagt, sind aber gescheitert, Kundgebung findet weiterhin wie unten geschrieben statt (Stand: Mo. 30. April 20:22 Uhr)

Wie Erwartet wird es morgen eine Kundgebung der Nazis um Fischer und etwa 150 weiterer Nazis in Weimar geben. Bis jetzt soll diese 12:00 Uhr vor dem Frauenzentrum in der Schopenhauerstraße 21 abgehalten werden. Kundgebungen in der Nähe sind zum einen eine Veranstaltung des Stadtsportbundes Weimar an der Ecke Ettersburger Str./Schopenhauerstr., ein Stand des BgR am dänischen Bettenlager in der Rießnerstraße (gegenüber vom Rastenbergertunnel), eine Kundgebung am Nachtausgang des Bahnhofs sowie ein Infopunkt des Bürgerbündnisses am neuen Museum. Wir gehen davon aus, daas alle mit dem Auto anreisenden Nazis über den Rastenbergertunnel zum Kundgebungsort geleitet werden (möglich Parkplätze dafür finden sich oberhalb des Bahnhofs in der Rießnerstraße, zum Beispiel Parkplatz Fressnapf oder Lidl). Ob Fischer noch vor Gericht Klage eingereicht hat um doch noch eine Demonstration zu bekommen, ist nicht klar. Wir rufen nochmals dazu auf, am 1. Mai nach Weimar zu kommen um der Aktionsgruppe Weimarer Land und Ihrem „Führungsmitglied“ Fischer keinen Fußbreit zu lassen!

Infostruktur der Jugend Antifa Weimar:
Infotelefon: 01573/4488632 EA: 01573/4489245 Naziwatch: klick Ticker: klick

Falls es bis in die Nacht oder Morgen früh noch weitreichende Veränderungen gibt, werden sie hier schnellstmöglich bekanntgegeben.

Egal wo Ihr morgen seid, passt auf Euch auf!

Unter dem Motto „Volkstod stoppen“ planen Thüringer Neonazis am 9. Juni 2012 in Meiningen ihren „11. Thüringentag der nationalen Jugend“. Diesen Aufmarsch von Neonazis wollen wir nicht ohne Weiteres hinnehmen. Aber: Sich gegen Nazis zur Wehr zu setzen, ohne auf die gesellschaftlichen Ursachen von Naziideologie hinzuweisen, halten wir für höchst problematisch. Deswegen lehnen wir jegliche „Meiningen gegen Nazis“ und „Bunt statt braun“-Rhetorik ab.

Wir wollen nicht Meiningens guten Ruf gegen die Nazis verteidigen, sondern vielmehr darauf verweisen, dass Naziideologie in Deutschland etwas ist, was notwendig seine Ursachen in der bürgerlichen Gesellschaft hat und dass in diesem Land das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie potentiell bedrohlicher ist, als das Nachleben des Nationalsozialismus gegen die Demokratie. Die größte Gefahr eines faschistischen Wiedererstarkens geht nicht von den marginalisierten Nazis aus, sondern von der bürgerlichen Ideologie des „geläuterten“ Deutschlands selber, in welcher die Ursachen für die faschistische Barbarei fortwesen und in der Kategorien, wie Volk und Nation Ausdruck anti-emanzipatorischen Denkens sind. Deswegen wollen wir am 9. Juni nicht nur gegen die Naziplage auf die Straße gehen, sondern gegen die Ursache für diese Plage überhaupt: Deutschland.

weitere Infos unter http://antifa-meiningen.tk/

Am 2. Juni 2012 wollen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet unter dem Motto “Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung” durch die Hamburger Innenstadt marschieren.

Nach dem die Faschist_innen bei ihrem letzten Aufmarschversuch am 1. Mai 2008 auf massiven und breiten Widerstand in Hamburg gestoßen sind, wagen sie nun nach über vier Jahren einen erneuten Anlauf. Dass ein solcher Versuch nicht ohne unsere Gegenwehr verläuft, versteht sich von selbst: Wir werden den Nazis entschlossen entgegentreten und ihre völkische Propaganda mit allen Mitteln und auf allen Ebenen angreifen.

Kein “Tag der deutschen Zukunft?”
Seit 2009 veranstalten Nazis jedes Jahr im Juni den “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ). Offiziell angemeldet wird er von der “Initiative Zukunft statt Überfremdung”, einer überregionalen Struktur von sogenannten Freien Nationalisten und NPD-Sympathisant_innen aus Norddeutschland. Die Organisator_innen sind zum Teil seit Jahrzehnten bundesweit agierende Schlüsselfiguren der norddeutschen Naziszene.
Der Anmelder Thorsten Schuster ist Mitglied der Hamburger NPD. Der Vorsitzende des Hamburger NPD-Landesverbandes, Torben Klebe, baute das inzwischen verbotene Netzwerk Blood & Honour auf. Sein Stellvertreter Thomas Steiner Wulff ist einer der ideologischen Väter des Konzepts der Freie Kameradschaften und war Anmelder des ersten TddZ in Pinneberg 2009. Bei den diesjährigen Aufmarschvorbereitungen steht der NPD zudem die Kameradschaft Neonazis in Hamburg (NIH) zur Seite, die von Tobias Thiessen und Inge Nottelmann geführt wird. Nottelmann war bereits Anmelderin des Naziaufmarsches in Hamburg-Barmbek am 1. Mai 2008. Daneben mobilisiert auch die sogenannte Weisse Wölfe Terrorcrew nach Hamburg.

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Stephan Grigat und Sebastian Mohr

Montag, 23. April 2012, 19:00 Uhr

Hörsaal 5, Campus der FSU

Carl-Zeiß-Straße 3, Jena

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm spitzt sich gefährlich zu. Teheran droht vor dem Hintergrund der Sanktionen des Westens mit einer Blockade der Straße von Hormus. Die Meerenge ist eine der strategisch wichtigsten Handelswege. Die USA reagierten bereits und sandten Flugzeugträger in die Region. Israel sieht sich auf Grund des bisherigen Verhaltens des Westens genötigt, über einen Präventivschlag gegen Irans Nuklearanlagen nachzudenken, denn das iranische Regime, das den Holocaust leugnet, hat dem jüdischen Staat mehrfach unverhohlen mit der Vernichtung gedroht.

Trotz aller Sanktionen ist die Bundesrepublik, die sich – zumindest was die offizielle Politik betrifft – rhetorisch gerne an die Seite Israels stellt, bis heute die wichtigste Stütze des Regimes aus Ajatollahs und Pasdaran, das fieberhaft daran arbeitet, sich mittels seines Nuklearwaffen- und Raketenprogramms, das aus den Einnahmen des Außenhandels finanziert wird, die entsprechenden Mittel für seine Vernichtungsdrohungen und -phantasien zu beschaffen.

Niemand vermag mit Gewissheit zu sagen, wie groß im postnazistischen Deutschland die insgeheime Bewunderung für diesen antiwestlichen Furor des iranischen Regimes ist, das mit seiner Propagierung eines dritten Weges zwischen ‚Osten‘ und ‚Westen‘ sowie seinem von konkurrierenden Rackets beherrschten Unstaat durchaus in der Tradition des Nationalsozialismus steht, die es als moderne Theokratie mit einem „gemeinsamen Oberkommando Allahs und seines Propheten“ (Gerhard Scheit) in anderen Fragen jedoch wieder verwirft. Was die Deutschen mehrheitlich von jenem Staat denken, dem die Machthaber in Teheran Tod und Verderben an den Hals wünschen, ist hingegen bekannt: 2003 hielten 65 % der Deutschen laut einer EU-Umfrage Israel für „die größte Gefahr für den Weltfrieden“. 2004 erklärten über die Hälfte der Bundesbürger: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ Knapp 70 % waren der Meinung, Israel führe „einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“. 2007 positionierten sich laut einer BBC-Umfrage 77 % der Deutschen eindeutig negativ gegenüber Israel, das jeden Deutschen alleine durch seine Existenz an Auschwitz und Majdanek, an Treblinka und Sobibor erinnert.

Dass sich derartige Einstellungen keineswegs automatisch auf die Nahost-Politik der deutschen Regierung auswirken, liegt in erster Linie an jener special relationship, die dem postnazistischen Deutschland in der Nachkriegszeit zu Israel aufgenötigt wurde. Deutschland sah und sieht sich noch weitgehend gezwungen, israelische Anliegen in internationalen Gremien in der Regel zu unterstützen, solange sie deutschen Wirtschaftsinteressen nicht allzu sehr entgegenstehen. Die Deutschen tun so, als würden sie plötzlich Juden mögen und sich aus ehrlicher Scham über die deutsche Geschichte um das Wohlergehen des jüdischen Staates sorgen.

Vor diesem Hintergrund kann die Tatsache, dass der Bundestag das einzige europäische Parlament ist, in dem nach dem Aufbringen der Hamas-Solidaritätsflotte durch die israelische Armee im Sommer 2010 eine Resolution gegen das Vorgehen der IDF ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde, durchaus als Schritt hin zum Bruch mit der postnazistischen Normalität gesehen werden, in der die stets behauptete ‚Verpflichtung‘ gegenüber Israel zu den letzten noch sichtbaren Resten der Erinnerung an die deutsche Schuld gehört. Noch deutlicher als vor zehn Jahren zeigt sich heute, dass sich in Deutschland das Nachleben des Nationalsozialismus nicht in der Gefahr faschistischer Massenaufmärsche und auch nicht in einem klassischen Geschichtsrevisionismus artikuliert, sondern etwa im Appeasement gegenüber dem Iran, anderen islamischen Djihadisten und in der Delegitimierung des Zionismus; eine Delegitimierung, die einstweilen im politischen Mainstream noch als Kritik an der konsequenten Selbstverteidigung Israels daherkommt, während der Frontalangriff auf den jüdischen Staat in der Regel Islamisten, Nazis und – derzeit in Europa am publikumswirksamsten – vermeintlich radikalen Linken überlassen bleibt.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bündnisses STOP THE BOMB, freier Autor und Mitherausgeber von „Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Wien 2008) sowie „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“ (Wien 2010).

Sebastian Mohr ist Mitarbeiter des Mideast Freedom Forum Berlin und des Bündnisses STOP THE BOMB in Deutschland sowie Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der Scholars for Peace in the Middle East.

Veranstaltet von STOP THE BOMB Jena in Kooperation mit der Association Pomme de Terre.

via Antifaschistisches Jugendbündnis Saalfeld

Am 10.3.2012 fand unsere Demonstration „Damals wie Heute – rechten Konsens brechen“ in Saalfeld statt.

Etwa 300 Menschen nahmen ab 14 Uhr an unserer Demonstration teil, deren Route vom Bahnhof auf den Markt führte, wo die erste Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Danach zogen die vorwiegend jungen Antifaschist_innen über den Boulevard zum Meininger Hof, anschließend an der Polizei vorüber zur Südstadtgalerie und am Klubhaus der Jugend vorbei zurück zum Markt.
Die Stimmung war gut, die Demospitze laut und so konnte der Forderung den rechten Konsens zu brechen kraftvoll Nachdruck verliehen werden.
Die Polizei begleitete den Demonstrationszug zurückhaltend und ermöglichte damit eine gute Außenwirkung. Da die Nazis dazu aufgerufen hatten, unsere Veranstaltung zu stören, konzentrierten sich die Beamt_innen darauf Störaktionen rechter Kleingruppen zu verhindern.
Jedoch schaffen es mehrere Nazis direkt an der Aufzugsstrecke zu provozieren und Fotos oder Videos aufzunehmen. Einige von ihnen wurden in Gewahrsam genommen oder mussten den Rückzug antreten. Die Nazis beschädigten ein am Bahnhof geparktes Auto eines DGB-Funktionärs und bedrohten diesen später auf der Polizeiwache.
Wir schätzen die Demonstration als erfolgreich ein und sehen sie als Auftakt für weitere antifaschistische Aktivitäten im Landkreis. Ein herzlicher Dank geht an alle Menschen, die vorwiegend aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt den Weg nach Saalfeld fanden um die Antifaschist_innen hier zu unterstützen.

Die gehaltenen Redebeiträge:
Aufruf zur Demonstration
Aufruf zur verbotenen Demonstration am 11.10.97
Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau
Redebeitrag des Grenzenlos e.V. – Verein für Menschenrechte

Presseberichte:
OTZ 11.03.12

• EA-Nummer: 01523/6511083

• Rechtshilfetipps und ein Demo-1×1 gibt’s hier.

• Für diejenigen unter euch, die mit der Bahn anreisen möchten, bietet sich die Regionalbahn an, die um 12:48 Uhr am Gleis 1 vom Paradiesbahnhof Richtung Saalfeld fährt. Passt jedoch auf euch auf! Mit der Präsenz von Bullen und Nazis sollte gerechnet werden.

Aufruf:

In den letzten drei Jahren fanden im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mindestens 22 Konzerte der rechten Szene statt. Die Nazis verfügen mit dem „Alten Labor“ in Unterwellenborn, dem „Ostfeld 0“ in Schmiedefeld und der „Schwedenschanze“ in Deesbach über mehrere Locations, um regelmäßig Veranstaltungen durchführen zu können. Wäre es nach den Wählerinnen und Wählern im Landkreis gegangen, säße die NPD im Thüringer Landtag. Sie erzielte bei der Wahl 2009 hier das beste Ergebnis. Das Auftreten vom Freien Netz Saalfeld und der NPD wurde in der Vergangenheit immer offensiver und gipfelte schließlich am 03. März 2012 in den Spontandemonstrationen durch die Saalfelder Innenstadt und den Stadtteil Gorndorf.

Saalfeld nazifrei
Anstoß wird an diesen Umständen kaum genommen. Die meisten der Saalfelder Klubbesucher_innen und Partygänger_innen unter 20 haben vermutlich noch nie bei einem Besuch der zentral gelegenen Kneipen oder des „Klubhauses der Jugend“ Probleme mit Nazis erlebt. Konnten solche alltäglichen Aktivitäten in den 1990er Jahren noch in Schlägereien auf dem Heimweg oder Überfällen eines Nazi-Mobs enden, hören sich diese Vorfälle für die meisten Jugendlichen heute eher wie Räuberpistolen an. Sorgte früher eine starke linke Szene durch eher handfestes Vorgehen dafür, dass sich Faschos schon aus Eigeninteresse eher auf umliegende Städte und Dörfer verteilten, ist die Situation heute größtenteils von entpolitisierten Jugendlichen geprägt.
Mit dem Wegfall der Selbstbetroffenheit durch rechte Übergriffe und einem Erschlaffen der Naziszene verschwand auch die Einsicht, sich mit Nazis auseinanderzusetzen und gegen sie aktiv zu werden. Teile des Publikums, das an einem Tag mit Linken in Saalfeld feiert, klatscht am nächsten mit Faschos in der Disco ab. Mensch versteht sich und hat keine Probleme miteinander. Politik nervt sowieso und hat beim Party machen nichts verloren. Außerdem kennt mensch sich ja von früher aus der Schule und so übel ist der oder die in dem „Ruhm und Ehre der Wehrmacht“-T-Shirt auch nicht.
Solange Nazis keinen Stress bereiten und nicht gerade den nächsten Bekannten tätlich angreifen, gibt es keine Probleme. Sich über die menschenfeindliche Einstellung dieser Personen Gedanken zu machen, erscheint abwegig. Selbst in alternativen Locations reicht es mitunter, wenn der oder die rechtsoffene Dorfbewohner_in seine oder ihre Thor Steinar-Jacke zurück zum Auto bringt, um am Einlass durchgewunken zu werden.
Wenn Personen etwas gegen Nazis haben, geschieht dies eher selten aus der Einsicht, dass deren Verhalten ein Angriff auf die Einzigartigkeit jeder Person ist, sondern weil es Teil eines allgemeinen Grundverständnisses ist, dass „Nazis schon doof sind“ und mensch die ja nicht gut finden kann. Daraus resultiert dann auch, dass sich homophobe Beleidigungen wie „Schwuchtel“, sexistisches Verhalten und autoritäre Charaktereigenschaften quer durch alle Jugendszenen ziehen.

Nichts hat sich geändert
Von der lokalen Politik und Presse werden Nazis und ihre Aktionen so gut wie nicht wahrgenommen. Journalismus beschränkt sich im örtlichen Zonenblatt OTZ auf das Kopieren von Pressemitteilungen der Polizei. Ist sonst kein Anlass nichtig genug, um mit ihm die nächste Seite im Lokalteil zu füllen – sei es ein umgeworfener Blumenkübel auf dem Markt oder die neusten Brötchensorten beim Bäcker in Dorf XY – grenzt es an eine unlösbare Aufgabe nachzufragen und Öffentlichkeit zu schaffen, wenn es ständig zu Nazi-Veranstaltungen im Landkreis kommt. Ob dies aus fehlendem Interesse, Absicht oder schlichter Unfähigkeit geschieht – man befindet sich auf einer Linie mit den lokalen Parteien und Behörden. Es wird verschwiegen und wenn möglich, nicht wahrgenommen, was hier passiert.
Jede Form von Öffentlichkeit könnte der Stadt, Gemeinde und den Tropfsteinen im Touristenmagnet Feengrotten schaden. Wenn kritische Stimmen aufkommen, werden diese schlicht ignoriert oder als Panikmache von linken Chaoten_innen abgetan. Was die Familienministerin Kristina Schröder und konservative Kräfte mit ihrem Geschwätz vom Extremismus und der Gleichheit von links und rechts propagieren, ist bei der normalen Bevölkerung im Landkreis ohnehin Common Sense.
Wo NPD-Kader auf Kirmsen und Dorffesten seit Jahren anerkannte Bestandteile der Organisation und Dorfgemeinschaft sind, ist die Sensibilität für politische Themen generell nicht vorhanden. Eine rassistische und nationalistische Grundstimmung zeigte sich unter anderem, als die Pfarrersfamilie Neuschäfer an die Öffentlichkeit trat und die alltäglichen Zustände im Landkreis als Grund für ihren Wegzug nannte. Reflexartig reagierte die öffentliche Meinung mit bestem Volksgemeinschaftsverhalten und schob der Familie die eigentliche Schuld unter. Alltäglicher Rassismus, Hass auf Fremdes und Zustimmung zu Positionen eines Thilo Sarrazin sind, wie in anderen ostdeutschen Städten, Normalität. Weil nicht sein darf, was nicht sein kann, wird es weiterhin an linken Chaoten_innen hängen bleiben, Kritik an diesen Verhältnissen zu üben.

Damals wie heute
Unser Motto „Damals wie heute – rechten Konsens brechen!“ ist an jenes der verbotenen antifaschistischen Demonstration vom 11. Oktober 1997 angelehnt. 1997 sollte ebenfalls auf die Etablierung von faschistischen Strukturen im Landkreis aufmerksam gemacht werden. Auch wenn die Situation damals ungleich schlimmer war als heute, zeigen sich dennoch Parallelen. Nicht nur sind immer noch rechte Kader aus dieser Zeit aktiv, geändert hat sich auch das Verhalten der Bevölkerung nicht.
Die von Tino Brandt in den 1990ern maßgeblich mit Geldern des VS aufgebaute rechte Szene zieht ihre Spuren bis heute – sei es durch die Morde der NSU, welche aus dem „Thüringer Heimatschutz“ hervorging oder Nazikader, die inzwischen als Geschäftsleute gesellschaftlich akzeptiert sind und so Logistik und Geldmittel für die Szene bereitstellen. Die kritische Auseinandersetzung mit der rechten Ideologie und den faschistischen Strukturen wurde und wird mit Repression überzogen und die bürgerliche Gesellschaft wollte und will davon erst recht nichts wissen.

Jetzt mal ehrlich
Eine Demonstration wird die Verhältnisse hier nicht auf den Kopf stellen oder dauerhaft ändern. Dies wäre nur zu erreichen mit radikaler Gesellschaftskritik, die sich nicht mehr, wie die Feuerwehr, an den neuesten Schwelbränden neonazistischer Gruppen abarbeitet, sondern sich aus einer Position von marginalen Kleingruppen und Einzelpersonen löst, um gegen Staat und Kapitalismus zu arbeiten.
Solange dafür keine Perspektive besteht, darf es ein legitimes Ziel sein, dauerhaft Ruhe vor Nazi-Demos und deren Kadern zu haben. Dafür soll unsere Demonstration der Startschuss sein und den Winterschlaf in Saalfeld beenden.

Endlich wieder in die Offensive gehen!

Antifaschistisches Jugendbündnis Saalfeld

Nachfolgend dokumentieren wir einen Bericht der Antifa Saalfeld. Allem Anschein nach haben auch Neonazis aus Jena an diesen Veranstaltungen teilgenommen.

via Autonome Antifa Saalfeld

Am 03. März 2012 kam es in Saalfeld (Thüringen) zu spontanen Aufmärschen rechtsradikaler Gruppen.

Zum wiederholten Male sollte ein Nazi-Konzert im „Alten Labor“ in Unterwellenborn, einer Nachbargemeinde von Saalfeld, stattfinden, welches aber von der Polizei verhindert wurde. Anmelder war wie üblich Steffen Richter, der in den letzten Jahren für eine Vielzahl von Veranstaltungsanmeldungen in der Umgebung von Saalfeld verantwortlich war. Das Konzert war am Freitag von der Gemeinde Unterwellenborn verboten worden, dieses Verbot wurde jedoch anschließend vom Verwaltungsgericht Gera wieder aufgehoben.
Allerdings wurden die im Januar nach einer Gefahrenverhütungsschau vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt erlassenen Brandschutzauflagen nicht erfüllt, sodass das Verbot für öffentliche Veranstaltungen im „Alten Labor“ in Kraft trat.

Nachdem die aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Nazis von der Polizei in Unterwellenborn abgewiesen wurden, sammelten sich nach Polizeiangaben etwa 30, nach Augenzeugenberichten jedoch etwa 50 gewaltbereite Rechte und zogen mit einer Spontandemonstration durch die Innenstadt von Saalfeld um gegen dieses Verbot zu protestieren.

Dabei stellten sie in der Innenstadt eine Gefahr für alle Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. So versuchten sie zum alternativen „Klubhaus der Jugend“ zu gelangen um es anzugreifen. Die Polizei konnte sie gerade noch rechtzeitig abdrängen und die Nazis drehten ab.
Kurz darauf konnten sie unter den Augen der Polizei mehrmals auf Antifaschist_innen losgehen, die sich jedoch glücklicherweise in Sicherheit bringen konnten. Wegen der inzwischen erhöhten Polizeipräsenz wurde anschließend eine weitere Spontandemonstration in Gorndorf, einem Stadtteil von Saalfeld, durchgeführt. Beide Aufmärsche wurden ebenfalls von Richter, welcher bereits seit langem eine Führungsperson der rechten Szene ist, angemeldet.
Mehrere Kleingruppen der Nazis blieben jedoch in der gesamten Innenstadt zurück und bedrohten aggressiv Menschen.

Das schon seit langem immer offensiver werdende Auftreten von Nazis in Saalfeld und Umgebung, sollte auch den letzten linken Menschen im Landkreis gezeigt haben, dass ein ruhiger Kiez ohne Probleme mit Nazis keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Fast ein Jahr lang gewann der Verdeckte Ermittler Simon Bromma Einsicht in politische Aktivitäten und private Bereiche links orientierter Personenkreise in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student “Simon Brenner” sammelte er ab Winter 2009 umfangreiche Informationen über Strukturen und Einzelpersonen, bis er am 12.12.2010 zufällig enttarnt werden konnte.

Das Vorgehen von LKA, baden-württembergischem Innenministerium und Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte ErmittlerInnen in Heidelberg eingesetzt hatten, ist schockierend, aber Teil zunehmender Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel der Spitzel.

Ein Bericht der ins polizeirechtsstaatliche Visier geratenen “Zielperson” und über die von sieben Menschen angestrengte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Einsatz.

Mehr Infos auf: spitzelklage.blogsport.de

Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur.
Aufruf für eine antifaschistische Kampagne im Leipziger Osten

+++ Antifaschistische Demonstration am Sonnabend, den 24. März um  12 Uhr Friedrich-List-Platz +++

Auf Grund der zahlreichen Aktivitäten von Neonazis und anderen Rechten sowie der Ansiedlung des Ladengeschäfts „Fighting Catwalk“ im Leipziger Osten haben sich verschiedene lokale Akteure und das Leipziger Ladenschlussbündnis zusammengetan, um dem rechten Alltag entgegenzutreten. Gemeinsam rufen wir zu einer antifaschistischen Kampagne und Offensive für das Jahr 2012 auf – als erster Höhepunkt findet am Sonnabend, den 24. März (Start 12 Uhr, Friedrich-List-Platz) eine Demonstration im Leipziger Osten statt. Hierfür ist bereits ein Aufruf (siehe unten) erschienen, alle weiteren Informationen und Fakten folgen…

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Im Frühjahr 2008 zogen hunderte Menschen durch den Leipziger Osten und demonstrierten gegen die vorhandenen Nazistrukturen und die bis dato mehrheitlich untätige Bewohner_innenschaft.
Damals gelang es, den organisierten Nazis Einhalt zu gebieten. Mit dem Zuzug von Studierenden und linksalternativen Menschen veränderte sich das Klima im Stadtteil. Außerdem entstanden in dieser Zeit im Osten verschiedene Orte für linksalternative Kultur- und Politikprojekte und Personen.
Doch spätestens seit Herbst 2011 bekommt das Bild vom Wandel im Leipziger Osten einen deutlichen Riss.

Mittel zum Zweck?

Zwischen November 2011 und Februar 2012 nutzten Personen, die der Leipziger Naziszene angehören, eine Wohnung in der Langen Straße 15 (Zentrum-Ost) als semi-öffentlichen Party- und Veranstaltungsraum. Darunter waren bekannte Gesichter der Leipziger NPD sowie der gewaltbereiten, rechtsorientierten Fußball-Fanszene, Akteure die bis 2011 das NPD-Zentrum in der Odermannstraße in Lindenau als Domizil nutzten.
Bei Feiern im Erdgeschoss der Langen Straße 15 am Abend des 9. Dezember 2011 und in der Silvesternacht kam es zu massiven verbalen Beleidigungen und Sachbeschädigungen, was die Anwesenheit der neuen Nachbarn für die Anwohner_innen der gesamten Langen Straße zur realen Bedrohung machte.
So geriet auch das translesbischwule Projekt „RosaLinde“, das sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindet, in den Fokus der Nazis. Pöbelnd und „Sieg Heil“-rufend provozierten diese vor deren Räumlichkeiten.

Versuche von verschiedenen Seiten, Kontakt mit der Eigentümerin des Hauses aufzunehmen, scheiterten und blieben unbeantwortet. Erst der Druck der Öffentlichkeit schien der Eigentümerin eine Reaktion zu entlocken. Nach Pressemitteilungen und mehreren Berichten in verschiedenen Medien blieben oben genannte Personen der Langen Straße fern.

Offensichtlich ist der Eigentümergesellschaft „Kling-Group“ ein guter Ruf in der Öffentlichkeit wichtiger, als die Sicherheit der Bewohner_innen in von ihr vermieteten Häusern. Der gesamte Verlauf der Auseinandersetzung mit den Nazis und die Verweigerungshaltung der Eigentümerin lassen den Verdacht aufkommen, dass die Nazis hier als Mittel zur Entmietung genutzt werden sollten.

Herrenausstatter!

Zeitgleich – am 4. Dezember 2011 – eröffnete im Stadtteil Leipzig-Reudnitz, im Täubchenweg 43b, ein Geschäft mit dem Namen „Fighting Catwalk“. Das Geschäft ist nach einem gleichnamigen Online-Versandhandel für Kleidung und Kampfsport-Utensilien benannt. Geschäftsführer des Ladens ist Christian Pohle, der sich im gewaltbereiten Fanumfeld des 1. FC Lok Leipzig bewegt.
Der kampfsporterprobte Christian Pohle kämpfte in der Vergangenheit auch für den Boxverein „Fighting Fellas Wurzen“. Einzelne Mitglieder des Vereins waren 2009 an einem gewaltsamen Überfall auf Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig in Brandis beteiligt.
Das Sortiment des „Fighting Catwalk“ umfasst, neben einschlägigen Hooligan-Marken, vor allem Waren der bei Nazis beliebten Kleidungsmarke „Thor Steinar“. In den Kollektionen der Marke finden sich deutliche Anspielungen auf die NS-Geschichte und den deutschen Kolonialismus. Christian Pohle stellt mit seinem Ladengeschäft ein Stück Infrastruktur für die lokale Naziszene und bündelt und vernetzt einschlägiges Klientel.

Im Osten nichts Neues

Bereits in der Vergangenheit gab es im Leipziger Osten gehäuft rassistische Übergriffe, Nazidemonstrationen und Überfälle auf linke Wohn- und Kulturprojekte. Der Stadtteil galt als Hauptaktionsfeld der sich reaktivierenden Naziszene. Im Winter 2008 griffen Mitglieder der Freien Kräfte Leipzig mehrfach ein Wohnhaus in der Holsteinstraße an und versuchten so im Stadtteil eine Drohkulisse aufzubauen.
Weitere Aktionen durch Nazis gegen Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen, folgten und wurden durch die Anwohner_innen größtenteils geduldet.
Als Gegenpol zu diesen Widerlichkeiten gründete sich das linke Ladenprojekt Atari, welches seitdem immer wieder Zielscheibe von Naziangriffen ist.
Damals gelang es, organisierte Strukturen zu verdrängen, jedoch ist und war das noch kein Grund zum Feiern, da sich rechtes Gedankengut und rechte Alltagskultur beständig halten. Die Demonstrationen anlässlich eines Sexualmordes an einer Minderjährigen im Sommer und Herbst 2008 zeigten, wie anschlussfähig rechte, autoritäre Einstellungen sind. Zahlreiche Stadtteilbewohner_innen demonstrierten damals Hand in Hand mit organisierten Nazis unter dem Motto: „Todesstrafe für Kinderschänder“.
2010 wurde in Volkmarsdorf zur Gründung einer Bürgerwehr gegen die im Stadtteil lebenden Roma aufgerufen. Mit dem Aufruf zeigten sich die antiziganistischen Ressentiments und Anfeindungen von breiten Teilen der Bewohner_innenschaft ganz offen und wurden mit tatkräftiger Unterstützung der NPD auf die Spitze getrieben.
Diese Einstellungen drückten sich auch in den Ergebnissen der letzten Wahlen aus: Im Leipziger Osten konnte die NPD zu den Kommunal- und Landtagswahlen 2009 die stadtweit besten Ergebnisse erzielen.

Keine Atempause

Wir haben uns zusammengeschlossen, um den aktuellen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen: Wir finden es zum Kotzen, dass Ladengeschäfte und andere Räume ohne Bedenken an Nazis vermietet werden. Wir finden es unerträglich, dass rechte Ideologien gesellschaftsfähig sind. Wir nehmen es nicht länger hin, dass sich Stadteilbewohner_innen in Nazidemonstrationen einreihen oder wegschauen, wenn Menschen diskriminiert werden. Wir wollen nicht länger in einem chauvinistischen, autoritären Umfeld leben.

In den letzten Jahren rückte das Nazizentrum in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau zurecht in den Fokus der Öffentlichkeit und der antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Hier fanden zahlreiche Aktionen gegen Nazismus und Diskriminierung statt. Diese Aktivitäten wollen wir nun auch in den Osten der Stadt tragen.

Uns eint das Ziel eines angstfreien Zusammenlebens, das Ziel ein Alltagsklima zu schaffen, das frei von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus sowie jeder Form von Ausgrenzung und Abwertung von Menschen ist. Im Leipziger Osten, wie überall.

Wir lassen uns diese Zustände nicht länger bieten.

Deshalb: Kommt zur Bündnisdemonstration am 24. März 2012!

12 Uhr, Friedrich-List-Platz, Leipzig