Aufruf zur überregionalen Antira-Demo am 25.02. in Dessau
Eigentlich stellt sich die Situation in Dessau dar, wie sie in einer mittelgroßen, ostdeutschen Stadt zu erwarten ist:
Tief in der Bevölkerung verankerter Rassismus und Nationalismus, eine zwar kleine und intellektuell bemitleidenswerte, aber organisierte Neonaziszene mit fließendem Übergang zu rechtslastiger Jugendkultur, homophobem Mackergehabe, Stammtischnazis und einem rechtsdominierten Fußballverein, ein NPD-Stadtrat, überforderte Behörden, rassistische Polizeibeamte, einige gutwillige „Zivilgesellschafter“, viele „Extremismus“-Bekämpfer, ein paar Student_innen, ein „Ausländer“-Anteil von knapp 2 %, eine kommerzialisierte, „alternative“ Kulturszene und eine marginalisierte, radikale Linke.
So weit, so schlecht. Und zweifelsfrei genug Grund für eine Demo.
Einige Ereignisse der letzten 12 Jahre allerdings sorgten auch bundesweit dafür, dass sich die Stadt an Mulde und Elbe ihr bejammertes Image redlich verdient hat.
Neonazigewalt bis hin zum Mord an Alberto Adriano im Juni 2000, seither fast jährlich Aufmärsche, Polizeiskandale (Stichwort Staatsschutz-Skandal), rassistische Polizeikontrollen und natürlich der immer noch ungeklärte Tod von Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers am 7. Januar 2005.
In den letzten Wochen nun hat sich die Lage für all jene noch einmal verschärft, die sich den Dessauer Zuständen nicht völlig ergeben oder wegen ihrer Hautfarbe gar keine Chance zur Konversion haben.
Die Demonstration zum siebenten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar wurde von der Polizei durch einen Strategiewechsel für eine skandalöse Gewalteskalation genutzt. Angeblich sei die Parole „Oury Jalloh – das war Mord!“ strafbar, weshalb das Zeigen entsprechender Transparente unterbunden werden müsse, so die durchsichtige Begründung.
Zehn Tage später dann soll ein Nichtweißer einen Weißen – ausgerechnet Spieler des rechtslastigen Fußballvereins ASG Vorwärts Dessau – niedergestochen haben, weil dieser sich in einen vermeintlichen Raub eingemischt hätte.
Was folgte waren zwei Demonstrationen mit bis zu 400 Teilnehmer_innen, bei denen sich unter Sprechchören wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“ klare Neonazis mit rechten Hools, Stammtischrassist_innen und sich ihres Rassismus` nicht einmal bewussten Wutbürgern mischten. Auch das Ordnungsamt der Stadt als Versammlungsbehörde hatte kein Problem mit den Anmeldern, die beide als rechts bekannt sind, und machte sich auf diese Weise zum Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs.
Die in Dessau ohnehin schon gefährliche Situation für Menschen mit „Migrationshintergrund“, soziale Randgruppen, alternative Jugendliche oder politisch aktive Antirassist_Innen und Antifaschist_Innen hat sich durch die rassistische Eintracht aus Bürger_Innen, Nazis, der Stadt und der Polizei noch einmal deutlich verschärft.
Angesichts dieser neuen Dimension des rassistischen Normalzustandes ist eine klare, antifaschistische und antirassistische Intervention in der Stadt von Bauhaus und Zyklon B bitter nötig.
Zeigen wir, dass wir solche Verhältnisse nicht widerspruchslos hinnehmen! Ob in Dessau, Plauen, Velbert oder sonstwo!
Auch wenn dies nur ein Anfang sein kann: kommt am 25. Februar zur überregionalen, antirassistischen Demonstration nach Dessau!
Den rassistischen Konsens brechen – Dessauer Verhältnisse angreifen!
Oury Jalloh – das war Mord!
Fast ein Jahr lang gewann der Verdeckte Ermittler Simon Bromma Einsicht in politische Aktivitäten und private Bereiche links orientierter Personenkreise in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte er ab Winter 2009 umfangreiche Informationen über Struktur-en und Einzelpersonen, bis er am 12.12.2010 zufällig enttarnt werden konnte. Das Vorgehen von Staat und Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte ErmittlerInnen Heidelberg eingesetzt hatten, ist schockierend, aber Teil zunehmender Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel der Spitzel. Ein Bericht der ins polizeirechtsstaatliche Visier geratenen „Zielperson“ und über die von sieben Menschen angestrengte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Einsatz. Mehr Infos auf 
